PRESSEMITTEILUNG

Züchterprivileg durch zunehmende Patente gefährdet

Sortenschutz muss als primäres Schutzrecht verankert werden

„Die zunehmende Zahl an Patenten stellt eine erhebliche Gefahr für das Züchterprivileg und damit den Fortschritt in der Pflanzenzüchtung dar“, warnt Michael Gohn, Obmann von Saatgut Austria. Die Vereinigung der Pflanzenzüchter und Saatguthersteller in Österreich begrüßt deshalb die Initiative von Arche Noah und Bio Austria, die Gesellschaft verstärkt in den Diskurs um den Patentschutz für Pflanzen einzubinden. „Die Einkreuzung von Merkmalen wie erhöhten Inhaltsstoffen kann patentiert werden und damit unterliegen über Umwege auch alle anderen Sorten mit diesem Merkmal dem Patentschutz. Wir fordern deshalb eine rasche Entscheidung auf europäischer Ebene zugunsten einer Rechtssicherheit und einer klaren Trennung von Sorten- und Patentschutz. Patente sollen dabei auf den Wirkungsbereich von technischen Erfindungen beschränkt und der Sortenschutz als primäres Schutzrecht in der Pflanzenzüchtung verankert werden. Der Patentschutz soll eine Ergänzung sein, kein Parallelsystem“, betont Gohn. Das Züchterprivileg sieht vor, dass eine durch den Sortenschutz geschützte Sorte uneingeschränkt und ohne Zustimmung des Züchters als Ausgangsmaterial für die Züchtung weiterer Sorten verwendet werden kann. Unterliegt die Sorte dem Patentschutz, sind damit enorme Kosten verbunden. 

Die Vereinigung der Pflanzenzüchter und Saatguthersteller Österreichs fordert deshalb

• eine Novelle der EU-Patentrichtlinie, die eine einheitliche und klare Unterscheidung zwischen Patent- und Sortenschutz beinhaltet,
• keine Patente auf im Wesentlichen biologische Verfahren,
• Rechtssicherheit für die Pflanzenzüchter und Landwirte.

„Die zunehmenden Patente erschweren für die kleinen und mittelständischen Züchter die Züchtung und bremsen Züchtungsfortschritt und Innovationskraft, gleichzeitig drohen Verwicklungen in existenzbedrohende Rechtsstreitigkeiten. Die rechtlichen Graubereiche zwischen Sorten- und Patentschutz müssen deshalb deutlich und klar zugunsten des Sortenschutzes geregelt werden. Denn mit dem Sortenschutz gibt es eine gut funktionierende Regelung, die in der Vergangenheit wesentlich zum Züchtungsfortschritt beigetragen hat“, so Gohn.

Bilder:

Boiler Plate

Saatgut Austria ist die Vereinigung der Pflanzenzüchter, Saatgutproduzenten und Saatgutkaufleute Österreichs und übernimmt die Vertretung der gemeinsamen Interessen der Saatgutwirtschaft. Zu den Mitgliedern zählen 25 Firmen, drei Institutionen und zehn Einzelpersonen. Der Obmann der Vereinigung ist Michael Gohn (Probstdorfer Saatzucht), seine Stellvertreter sind Johann Blaimauer (RWA), Johann Birschitzky (Saatzucht Donau) und Erich Schwarzenberger (Samen Schwarzenberger).